Turów: Brief an Sassoli

Die Polnische Regierung hat Ende März beschlossen, den Tagebau im polnischen Braunkohle Kraftwerk Turów zu verlängern. Sie verletzt damit nicht nur jegliche Rechtsgrundsätze Polens, sondern auch das gemeinsame EU-Recht. In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli haben wir ihn dazu aufgefordert, als Europäisches Parlament die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Die Europäische Kommission fordern wir dazu auf,  unverzüglich zu handeln, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Weitere Informationen zu unseren Forderungen findet ihr hier.