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Radio Lausitz: Klage gegen Tagebau Turow – EU-Kommission schließt sich an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage gegen den polnischen Braunkohletagebau Turow im Zittauer Dreiländereck anschließen. [..] Polen müsse endlich handeln, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und einen Ausstiegsplan vorlegen, forderte die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Den ganzen Artikel hier lesen. Image by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

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Pressestatement: EU Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]

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Energiezukunft : Polen drohen Strafzahlungen von fünf Millionen jeden Tag

Da Polen sich der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, den Kohleabbau in Turów zu stoppen, fordert Tschechien das Gericht nun auf eine Strafe von fünf Millionen Euro für jeden Tag zu verhängen, an dem der Tagebau fortgeführt wird. Ich habe über das Thema mit Energiezukunft gesprochen, und dabei betont, dass die Entscheidungen des EU-Gerichtshofs bindend […]

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Pressestatement zur Ankündigung Polens sich der EuGH Entscheidung zum Stopp Turóws zu widersetzen

Polen hat angekündigt, sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vorläufige Maßnahme zum Stopp des Braunkohletagebau in Turów zu widersetzen. Aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien geben widersprüchliches Bild ab. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europabgeordnete für Sachsen: „Es ist überaus besorgniserregend, dass Polens Regierung angekündigt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum vorläufigen Stopp des Tagebaus Turów nicht umzusetzen. […]

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Pressestatement: Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]

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Taz: Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände.“ Den ganzen Artikel auf taz.de lesen. … Ich habe über den Braunkohletagebau Turow gesprochen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen.“ Auch die Stadt Zittau […]

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Pressestatement zu Turów – Polen erteilt Tagebaulizenz bis 2044

Der polnische Klima- und Umweltminister hat heute eine Konzession für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów an das Unternehmen PGE erteilt, die den Kohleabbau bis 2044 ermöglicht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Ich kritisiere die Verlängerung der Kohlelizenz scharf. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen. Die Tschechische Republik […]

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Brief von 38 Europaabgeordneten an die EU Kommission zum Jahrestag des illegalen Tagebaus in Turów

Gemeinsam mit 37 Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich heute die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf den Fall der polnischen Braunkohlemine in Turów, an der Grenze zu Tschechien und Deutschland, gelenkt. Turów ist eine dringende Angelegenheit, die in Angriff genommen werden muss, da sie mit unserer Fähigkeit zusammenhängt, die Ziele des europäischen Green Deals und […]

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