Pressestatement: EU Kommission schließt sich der Klage gegen Turów an

Die Europäische Kommission wird sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen zum Fall Turów anschließen. Das gab am Mittwochabend ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Die Klage läuft seit Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof – Europas höchstem Gericht. Es handelt sich um einen Rechtsstreit wegen der Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów nahe der […]

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Pressestatement zur Ankündigung Polens sich der EuGH Entscheidung zum Stopp Turóws zu widersetzen

Polen hat angekündigt, sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vorläufige Maßnahme zum Stopp des Braunkohletagebau in Turów zu widersetzen. Aktuelle Gespräche zwischen Polen und Tschechien geben widersprüchliches Bild ab. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europabgeordnete für Sachsen: „Es ist überaus besorgniserregend, dass Polens Regierung angekündigt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum vorläufigen Stopp des Tagebaus Turów nicht umzusetzen. […]

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Pressestatement: Bahnbrechende EuGH-Entscheidung – Kohletagebau in Turów muss mit sofortiger Wirkung gestoppt werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Kohletagebau in Turów mit sofortiger Wirkung gestoppt werden muss, bis die finale Entscheidung des Falles vor Gericht getroffen ist. Es ist das erste Mal, dass der EuGH eine solche vorläufige Maßnahme auf Anfrage eines Mitgliedsstaates, Tschechien, in Bezug auf den Schutz der Umwelt festlegt. Hierzu erklärt Anna […]

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Images by Julian Nyča/2016 CC-BY-SA-3.0

Taz: Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände.“ Den ganzen Artikel auf taz.de lesen. … Ich habe über den Braunkohletagebau Turow gesprochen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagte: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Region für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen.“ Auch die Stadt Zittau […]

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Anna Cavazzini bei der Petitionsübergabe

Pressestatement zur Turów-Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Am Dienstag, 14.07.2020, behandelt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus in Turów. Dazu erklärt Anna Cavazzini, BÜNDNISGRÜNE-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów auf die erste Sondersitzung des Petitionsausschuss geschafft hat. Unsere Fraktion Grüne/EFA hatte sich dafür stark […]

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MEDIA WNET CC BY-SA 2.0

Pressestatement zum Braunkohletagebau in Turów und einer Untersuchung der EU-Kommission

Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in […]

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