Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: Meine Stellungnahme
Der Handyakku gibt nach zwei Jahren den Geist auf und wer ihn austauschen lassen möchte, kriegt oft zu hören: Zu teuer, nicht mehr lieferbar, reparieren geht gar nicht; also besser gleich ein neues Handy kaufen. Gleichzeitig wächst der Berg Elektroschrott weltweit in atemberaubendem Tempo mit der EU als Top-Verursacherin. Im Rahmen des Green Deal will die EU hier endlich tätig werden und schlägt ein ganzes Maßnahmenpaket im Bereich der Kreislaufwirtschaft vor.
Dazu habe ich heute meine Stellungnahme im Binnenmarktausschuss eingereicht. Hier das best of:
Was begrüßen wir an den Vorschlägen der Kommission?
– Produkte sollen nachhaltiger werden durch teils verpflichtende neue Standards im Rahmen einer nachhaltigen Produktpolitik
– Ein Right2Repair soll im Verbraucherrecht verankert werden
– Green Claims soll ein Riegel vorgeschoben werden
– ein Produktpass soll Infos zur Nachhaltigkeit eines Produktes beinhalten
– mehr grüne Beschaffung soll ermöglicht werden
Viel im Aktionsplan der Kommission ist noch recht vage formuliert. Daher sind wir in der Stellungnahme konkreter geworden
Was wir darüber hinaus fordern:
– eine echte gesetzliche Basis für mehr Nachhaltigkeit per Design in Form einer Rahmenrichtlinie, die für alle Produkte gilt! Und dann natürlich auch eine bessere Umsetzung der Standards durch bessere Marktüberwachung, sonst bringen die besten Regeln wenig.
– große Schritte im Bereich der Standardisierung: Denn hier entscheidet sich, ob bspw. Pfandsysteme in Europa miteinander kombinierbar sind.
– Verbraucher*innen brauchen alle Infos auf einen Blick, inklusive Repair-Score und erwartete Lebensdauer. Und Garantien müssen sich an die erwartete Lebensdauer angleichen. So kommen wir zu langlebigeren Produkten.
– Hersteller müssen die Verantwortung für ihr Produkt übernehmen, von den Rohstoffen bis zum Recycling – so werden gleich hochqualitative Materialien benutzt, ohne dass Verbraucher*innen die Kosten tragen.
Ich freue mich sehr auf die Debatte mit den anderen Fraktionen und anderen Ausschüssen!