Brief von 38 Europaabgeordneten an die EU Kommission zum Jahrestag des illegalen Tagebaus in Turów

Gemeinsam mit 37 Mitgliedern des Europäischen Parlaments habe ich heute die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf den Fall der polnischen Braunkohlemine in Turów, an der Grenze zu Tschechien und Deutschland, gelenkt. Turów ist eine dringende Angelegenheit, die in Angriff genommen werden muss, da sie mit unserer Fähigkeit zusammenhängt, die Ziele des europäischen Green Deals und die ordnungsgemäße Umsetzung des europäischen Klimagesetzes zu erreichen.

Der erste Jahrestag des Beginns des illegalen Bergbaus in Turów ist am 1. Mai und somit nur noch ein paar Tage entfernt. Wir schätzen die Schritte, die die Kommission in diesem Fall bereits unternommen hat, aber wir glauben, dass es an der Zeit ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die Bürger und die lokale Umwelt zu schützen.

Wir bitten die Europäische Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten,  sowie Polen aufzufordern, die Umweltverträglichkeitsprüfung wieder aufzunehmen, um eine tragfähige, dauerhafte Lösung zwischen den drei Nachbarländern zu finden.

Hier finden sie das vollständige Schreiben an die Europäische Kommission.