AUSTRIA will block the EU’s landmark trade agreement with the Mercosur bloc of South American countries in another blow for the pact. Read the full article here.
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Mit Zusatzerklärungen zu Klima- und Arbeitsschutz will Portugal nach zwei Jahrzehnten endlich den Durchbruch schaffen. Widerstand kommt aus Österreich und dem EU-Parlament. Darüber berichtet das Handelsblatt.
Am 08.03.2021 war ich live auf Sendung im politischen Streitgespräch Kontrovers vom Deutschlandfunk. Das Thema konnte passender kaum sein: „Ausbeutung und Kinderarbeit – Kann das Lieferkettengesetz dagegen helfen?“, denn in der entsprechenden Woche debattiert dazu das Europäische Parlament und stimmt den Bericht zum Thema ab. Den ganzen Beitrag gibt es hier zum Nachhören.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern. Den ganzen Beitrag der SZ lesen Sie hier.
Die Schreckensvision von Zöllen und Quoten im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist wieder da. Darüber berichtet die Deutsche Verkehrszeitung.
Die EU-Kommission will Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regulieren. Für fairen Wettbewerb und erweiterte Pflichten sind zwei Gesetze vorgesehen. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Ein wenig bekannter Vertrag könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das zeigen monatelange Recherchen von „Investigate Europe“ und BuzzFeed News Deutschland. Hier gibt es den ganzen Artikel.
Nach Deutschland will nun die EU Unternehmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten. Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini befürchtet Widerstand der deutschen Wirtschaft. Hier gehts zum ganzen Interview mit Zeit Online.
If efforts to reform the Energy Charter Treaty do not bear fruit, Europe must urgently consider exiting the agreement, write Pascal Canfin and Anna Cavazzini. Read the full article here.