Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern. Den ganzen Beitrag der SZ lesen Sie hier.
Die Schreckensvision von Zöllen und Quoten im Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist wieder da. Darüber berichtet die Deutsche Verkehrszeitung.
Die EU-Kommission will Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regulieren. Für fairen Wettbewerb und erweiterte Pflichten sind zwei Gesetze vorgesehen. Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Ein wenig bekannter Vertrag könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das zeigen monatelange Recherchen von „Investigate Europe“ und BuzzFeed News Deutschland. Hier gibt es den ganzen Artikel.
Nach Deutschland will nun die EU Unternehmen verpflichten, Menschenrechte einzuhalten. Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini befürchtet Widerstand der deutschen Wirtschaft. Hier gehts zum ganzen Interview mit Zeit Online.
If efforts to reform the Energy Charter Treaty do not bear fruit, Europe must urgently consider exiting the agreement, write Pascal Canfin and Anna Cavazzini. Read the full article here.
The European internal market is designed for products with a short lifespan. It would be easy to change this with a so-called „right to repair“. Read the full article here.
Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgelegt. In Zukunft sollen alle ihre Handelsabkommen mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehen. Die Grünen, aber auch die Wirtschaft, melden Bedenken an. Den Tagesspiegel Artikel gibt es hier zum Lesen.
Die EU-Kommission hat ihre neue Handelsstrategie vorgestellt. Aktuell steht vor allem das Handelsabkommen mit Südamerika auf dem Programm. Doch es gibt Widerstand. Darüber berichtet das Handelsblatt.