Pressestatement: Europäisches Parlament verurteilt Bolsonaros Menschenrechtspolitik
Am morgigen Donnerstag, den 07.07.2022, stimmt das Europäische Parlament über den Dringlichkeitsbeschluss zur Lage von Indigenen und Umweltverteidiger*innen in Brasilien ab. Anlass ist die Ermordung des Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Aktivisten Bruno Pereira im Amazonas. Wenn das Europäische Parlament wie erwartet den Beschluss annimmt, fordert es die unabhängige und zügige Aufklärung der Morde und den besseren Schutz von Indigenen sowie von Menschenrechtsrechts- und Umweltverteidiger*innen in Brasilien.
Bei Annahme der Entschließung, kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vize-Präsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für Brasilien und Grüne Verhandlungsführerin für die Entschließung:
“Die Morde an Dom Phillips und Bruno Pereira sind schrecklich und leider kein Einzelfall. Es ist ein starkes Zeichen, dass das Europäische Parlament die immer häufigeren Morde an Indigenen und Umweltverteidiger*innen klar verurteilt und die Verantwortung der brasilianischen Regierung unter Bolsonaro an der zunehmenden Gewalt gegen Indigene sowie auch die damit in Zusammenhang stehenden wachsenden Abholzungsraten deutlich benennt.
Die Zunahme an Gewalttaten seit Beginn der Amtszeit von Bolsonaro kommt nicht von ungefähr. Er kürzte die Gelder von wichtigen Behörden, weicht die Umweltgesetzgebung immer weiter auf und griff mehrfach verbal Indigene und Umweltverteidiger*innen an, was das Europäische Parlament verurteilt.
Extraktivistische Aktivitäten wie Agroindustrie und Rohstoffgewinnung setzen indigene Schutzgebiete besonders unter Druck. Als einer der Hauptimporteure von brasilianischen Landwirtschaftsprodukten trägt auch die Europäische Union Verantwortung für die fortschreitende Entwaldung des Amazonas und anderer Ökosysteme in Brasilien. Das Parlament fordert mehr Sorgfaltsprüfungen in den Lieferketten europäischer Unternehmen und die Aufnahme von Rechten Indigener in das zukünftige Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten.”
Hintergrundinformationen
- Der vollständige Text der Entschließung ist hier zu finden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0348_EN.html
- Heute um ca. 20:30 Uhr MESZ findet im Plenum des Europäischen Parlaments eine Aussprache über die Entschließung statt, die Sie hier verfolgen können: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
- Die Abstimmung wird morgen um ca. 12:00 Uhr MESZ stattfinden.
Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.
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