Pressestatement: Parteitag der Europäischen Grünen verabschiedet Resolution gegen den Braunkohletagebau Turów
Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht.
Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert:
„Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen Proteste.
Die Umweltaktivist:innen in der Region und die lokalen Grünen haben das klare Ziel, den Strukturwandel des Kohleausstiegs im Sinne des European Green Deal bis voranzutreiben und zu gestalten. Doch der Weiterbetrieb des Braunkohletagebau in Turów steht zu den europäischen Klimazielen im hartem Widerspruch.
Trinkwassermangel, Gewässerverschmutzung, Lärmbelästigung, Luftverunreinigung, Bodensenkungen, Gebäudeschäden, die Anheizung des Klimawandels durch die CO2-Emissionen – die Liste der Problem ist schier unendlich. Welche ökonomischen Aspekte könnten solche katastrophalen Auswirkungen denn überhaupt noch rechtfertigen? Ohne eine lebenswerte Umwelt, die uns tagtäglich versorgt, ist alles Nichts.
Unsere Arbeit in Sachsen – und im Europäischen Parlament – bekommt durch diese Resolution einen starken Rückenwind. Alle Institutionen müssen jetzt so schnell wie möglich handeln.
Das Oberbergamt in Sachsen sollte endlich aus seiner passiven Wartehaltung in aktives Handeln gegenüber den staatlichen Behörden in Polen wechseln. Die fehlende Unterlagen zur abschließenden Einschätzung der Auswirkungen auf Sachsen müssen vehement eingefordert werden.
Die Europäische Kommission muss rechtliche Schritte gegen Polen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens einleiten, sollten die laufenden Vermittlungen zwischen Tschechien und Polen scheitern. Zudem sollte die EU Kommission eine begründete Stellungnahme zur Beschwerde Tschechiens abgeben und damit Tschechien in die Lage versetzen, den Fall vor den EU-Gerichtshof zu bringen. Der Bergbau muss sofort eingestellt werden – bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind.“
Hintergrund:
Einmal im Jahr findet der Parteitag der Grünen Parteienfamilie statt. Aufgrund der Corona-Pandemie in ganz Europa musste diesmal eine hybride Variante zwischen dem Veranstaltungsort in Warschau und den Delegierten organisiert werden. Der Parteitag läuft vom Mittwoch, 02.12.2020 bis Sonntag, 06.12.2020.
Die Resolution „Für eine europäische Zukunft ohne Kohle – Stoppen Sie das Bergwerk Turów in der polnisch-deutsch-tschechischen Grenzregion!“ wurde von den Grünen in Polen, Tschechien und Deutschland eingereicht. In einem intensiven Aushandlungsprozess ist eine länderübergreifende Resolution zu Turów erarbeitet wurden. Diese wird am Sonntag final abgestimmt und verabschiedet.
Nachtrag vom 06.12.2020:
Das final abgestimmte Dokument befindet sich in englischer Sprache hier.