Pressestatement zum Braunkohletagebau in Turów und einer Untersuchung der EU-Kommission
Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów.
Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen:
„Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in Turów erhalten. Die Kommission untersucht den Fall hinsichtlich der Verletzung europäischer Gesetzgebung – das bestätigt meine Bedenken. In letzter Konsequenz muss auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen geprüft werden.
Vor gut einem Monat hatte mir bereits der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli versichert, persönlich die Situation in Turów zu beobachten. Diese Aufmerksamkeit von Seiten der EU zeigt, dass die Bedeutung der Umweltkatastrophe, die sich in Turów abspielt, größere Dimensionen hat.
Und die Zeit drängt. Bereits Ende April 2020 lief die Lizenz des Braunkohletagebaus aus dem Jahr 1994 ab. Seit dem wird in Turów illegal abgebaut, denn immer noch nicht sind alle Bedenken zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus dem Weg geräumt und verschiedene beteiligte Dritte haben Einwände eingereicht.
Hintergrund:
EU-Kommissar Sinkevičius teilte auf die schriftliche Anfrage von Anna Cavazzini mit, dass die Kommission bereits untersucht, ob die Vorschriften des EU-Umweltrechts (einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie) eingehalten wurden.
Auf die Frage der Europaabgeordneten, ob die Kommission rechtliche Maßnahmen in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen in Betracht zieht, verweist die Kommission darauf, die Ergebnisse der aktuellen Untersuchung abzuwarten.
Zudem unterstreicht der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, dass die Mitgliedstaaten zwar frei über ihren Energiemix entscheiden, jedoch klar an die Klimaziele der EU und des Übereinkommens von Paris gebunden sind. Er erwähnt in diesem Zusammenhang den neuen europäischen Grünen Deal der EU Kommission. Das ausgemachte Ziel des „Grünen Deal“ ist es, den Energiesektor der EU auf erneuerbare Energiequellen zu stützen und den raschen Ausstieg aus der Kohle voranzutreiben.
Schriftliche Anfrage von Anna Cavazzini:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910_DE.html
Schriftliche Antwort von EU Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2020-001910-ASW_DE.html
Hinweis zu Webinar über Turów:
In dem Webinar „Durstig nach Gerechtigkeit – EU-Wassergesetze durchsetzen, um Gemeinden schützen“ diskutiert Anna Cavazzini am Freitag, 12. Juni 2020, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr mit den Petenten wie Martin Půta, Regierungsrat von Liberec, sowie Vertreter*innen von NGOs und weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die weitreichenden Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów. Lokal ist die gesamte Grenzregion zwischen Deutschland, Polen und Tschechien betroffen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie dazu beitragen kann, Europa aus der Kohle heraus zu führen.
Pressevertreter sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.
Freitag, 12. Juni 2020, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr, online. Die Anmeldung zum Webinar ist über den folgenden Link möglich: https://gruenlink.de/1rxy