Pressestatement zur polnischen Petition für Turów im Petitionsausschuss des EP
Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine polnische Petition gegen die Schließung des Braunkohletagebaus Turów angehört. Die Petenten haben Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region und der Sicherung der Energieunabhängigkeit des Landes zum Ausdruck gebracht. Nachdem am 14.07.2020 bereits die tschechische Petition zur Trinkwasserproblematik rund um Turów im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt wurde, ist dies somit eine zweite Petition innerhalb eines Jahres.
Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert:
„Die Bedenken der Petenten bezüglich ihrer Arbeitsplätze sind völlig nachvollziehbar. Es ist für mich daher klar, dass wir weitreichende Strategien für ein Leben ohne Kohle brauchen. Neue Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende, nachhaltigem Tourismus oder auch kreativ Wirtschaft müssen jetzt kontinuierlich auf- und ausgebaut werden.
Der Strukturwandel wird nicht mit einer Welle der Arbeitslosigkeit beginnen, weder in Polen, noch in Deutschland, noch sonst irgendwo in Europa. Die EU stellt mit Fördermitteln wie den Just Transition Fund genau für diese Zeit des Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft in naher Zukunft reichlich finanzielle Mittel zur Verfügung.
Doch die Europäische Kommission ist und bleibt die Hüterin der Verträge und ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der europäischen Gesetze und Regelungen zu gewährleisten. Die Petenten haben genau diese Antwort bereits im Oktober von der Europäischen Kommission erhalten, an die sie ebenfalls die Petition gereicht hatten.
Im Fall Turów wurde mit der diesjährigen Verlängerung der Lizenz um 6 Jahre ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit klar gegen EU-Regelungen verstoßen. Jeder Tag des Abbaus ohne rechtliche Grundlage ist ein Tag zu viel. Die einzig logische Folge muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sein.
Die Diskussion im Petitionsausschuss zeigt die immense europäische Dimension des Braunkohletagebaus Turów für eine gesamteuropäische klimaneutrale Zukunft. Allein aus unserer Fraktion Greens/EFA werden Europaabgeordnete aus Dänemark, Tschechien, Österreich und Lettland sprechen. Der Klimawandel macht nicht an der Grenze halt. Die Herausforderung muss grenzüberschreitend begangen werden.“
Hintergrund:
Die Europäische Kommission, an die die Petition ebenfalls gerichtet war, hat bereits im Oktober geantwortet und dabei volles Verständnis für die grundständigen Anliegen geäußert. In dem Schreiben der Europäischen Kommission wies diese jedoch zu Recht auch darauf hin, dass ihre Rolle darin besteht, die korrekte Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und festzustellen, ob im Fall des Braunkohletagebaus Turów ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt. Im Namen der Rechtsstaatlichkeit ist die EU Kommission hinsichtlich der Verletzung von EU-Recht zu dringenden Handeln angewiesen.