Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist, dass Warschau den Braunkohletagebau bei Turów erheblich ausbauen will, und damit der Region Liberec im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Betroffen vom polnischen Kohlekraftwerk sind auch viele Menschen in Sachsen, vor allem in der Region um Zittau. Sollte sich Deutschland deshalb der Klage […]
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]
Prag droht, Warschau wegen dessen Ausbauplänen für den Braunkohle-Tagebau Turów beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch in Sachsen regt sich Widerstand. Darüber berichtet die Deutsche Welle hier.
Hinter verschlossenen Türen soll Grubenbetreiber PGE den Weiterbetrieb bis 2044 vorantreiben. Auf Basis umstrittener Daten. Trotz eines EU-Gerichtsverfahrens. Hierüber berichtet die Sächsische Zeitung.
„Europa, was geht?“ – so heißt das Insta-Live Format, dass Anna letztes Jahr gestartet hat. In den nächsten Wochen und Monaten holt sie euch Hannah Neumann, Erik Marquardt und Niklas Nienaß vor die Kamera. Hannah Neumann ist unsere grüne Expertin für feministische Außenpolitik und bereits am 22.02., ab 20 Uhr mit am Start. Danach folgt […]
Wie gerade erst bekannt wurde, hat das polnische Staatsunternehmen PGE bereits am 17. November 2020 die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz in der Grube Turów bis 2044 beantragt. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist nicht akzeptabel. Das polnische Unternehmen PGE führt uns – inklusive der Europäischen Kommission – alle vor. […]
Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt. Nun hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber gemeinsam mit Verantwortlichen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zittau ebenfalls […]
Stellenausschreibung hier Herunterladen Ausschreibung: Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA) Innerhalb des Zeitraums vom Februar bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für unser Brüsseler Büro. Bei uns erhältst du Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen und kannst die politischen Tätigkeiten […]
Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]