Presse zu Turów

Die Tschechische Republik hat am 30.September 2020 bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen bezüglich Turów eingereicht. Ich begrüße dieses Vorgehen und fordere auch in Deutschland zu prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Darüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in den neueren Artikeln zu Turów befasste sich die Sächsische Zeitung mit meiner Forderung. Zum Nachlesen findet ihr die Artikel hier und hier.

Die Beschwerde der Tschechischen Republik befasst sich mit dem Verstoß Polens gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigung für Bergbautätigkeiten des Braunkohletagebaus Turów. Die Europäische Kommission muss innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen.