In der online Zeitung Top Agrar zur Drombrovskis Anhörung wurde ich zitiert. Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige konkrete Zusagen dazu, wie er den Green Deal und Klimaschutz ins Zentrum der EU-Handelspolitik rücken will. Zusätzlich, hat Dombrovski angekündigt die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen durchsetzbar zu machen. Darüber hinaus hat er sich zu einer deutlichen Unterstützung […]
Laut der Rhein-Neckar Zeitung kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an, dass die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien einleiten würde, da die Briten gegen den EU Austrittsvertrag verstoßen hätten. Damit entzündet sich ein Rechtsstreit über den bereits gültigen, ersten Brexit-Vertrag, während noch über ein Handelspaket diskutiert wird. Auslöser des Konfliktes ist das neu verabschiedete britische […]
In dem Artikel der Sächsischen Zeitung wird über meinen Standpunkt gegenüber der das Kohlekraftwerk am Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen berichtet. Polen will den Braunkohletagebau erweitern und Tschechien ist bereits weitere Schritte zu einer Klage gegen die Erweiterung gegangen. Die Bundesrepublik sollte das Gleiche tun. Insbesondere Sachsen sollte prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft […]
Zum Tag der Deutschen Einheit konnte ich eine Studie zur Frage wie Ost- und Westdeutsche über die EU denken veröffentlichen. So berichteten die Medien über die Ergebnisse der Studie. Die Mitteldeutsche Zeitung zum Beispiel schreibt, dass Ostdeutsche mehr direkte Beteiligung an der EU-Politik fordern. Die Zurückhaltung der Ostdeutschen bei der Frage, ob die EU mehr […]
Mit dem ARD habe ich über das EU-Mercosur-Abkommen gesprochen. Am 07.10.2020 hatte das Europaparlament das erste Mal überhaupt klar darüber abgestimmt, dem EU-Mercosur-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen. Das ist ein Erfolg über den ich mit dem Journalisten Matthias Reiche gesprochen habe. Das ganze Interview findet ihr hier zum Nachhören. http://media.tagesschau.de/audio/2020/1007/AU-20201007-1828-5300.mp3
Mit der Grünen Hochschulgruppe Chemnitz habe ich darüber gesprochen wieso mich Europapolitik so begeistert und wie ich von Schlüchtern über die Technische Universität Chemnitz nach Brüssel kam. Hört doch mal rein.
Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner MDR Aktuell Sachsen Ausgabe vom 16.09.2020 über die erste State of the European Union Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. Hierzu habe ich mich in einem Interview geäußert und begrüße die Ankündigungen die CO2-Reduktionen zu erhöhen, die allerdings noch lange nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisiere ich die Unklarheiten, […]
In den Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) bekennt Boris Johnson Farbe. Um den Brexit nach seinem Willen über die Bühne zu bringen, scheut er auch vor einem offenen Bruch des Völkerrechts nicht zurück. Der britische Premier plant, die mit der EU im vergangenen Oktober erzielte Vereinbarung zur Durchlässigkeit […]
Umweltverschmutzung macht nicht an der Grenze halt. Gestern sprach ich im Petitionsausschuss die klare Unterstützung von Greens/EFA für die Petition gegen Turów aus. Die Erweiterung und Verlängerung des Braunkohletagebaus in Turów verletzt EU-Recht. Deshalb muss die Kommission jetzt handeln. Über die unhaltbare Situation des Braunkohletagebaus in Turów im Dreiländereck herrschte unter den Europaabgeordnete parteiübergreifend gestern […]
Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]