PRESSESTATEMENT 18.03.2021 Heute haben vier Verbände einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck veröffentlicht. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA fordern den Freistaat Sachsen auf, sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg mit der Tschechischen Republik vor dem […]
Als Europapaabgeordnete für Sachsen erkläre ich in der Sächsischen Zeitung, warum es das Gesetz für mehr Menschenrechte braucht und es Firmen nicht überfordert. Meinen Gastbeitrag könnt ihr hier nachlesen.
Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof und fordert bis zum Urteil einen Kohle-Abbaustopp. Kommt der wirklich und droht ein ewig langer Prozess? Darüber berichtet die Sächsische Zeitung.
Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist, dass Warschau den Braunkohletagebau bei Turów erheblich ausbauen will, und damit der Region Liberec im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt. Betroffen vom polnischen Kohlekraftwerk sind auch viele Menschen in Sachsen, vor allem in der Region um Zittau. Sollte sich Deutschland deshalb der Klage […]
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet. […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag, 02.03.2021, eine Untersuchung der Entschädigungen, die die deutsche Bundesregierung den Energiekonzernen RWE und LEAG für den Kohleausstieg gewährt hat, eingeleitet. Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine […]
Prag droht, Warschau wegen dessen Ausbauplänen für den Braunkohle-Tagebau Turów beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auch in Sachsen regt sich Widerstand. Darüber berichtet die Deutsche Welle hier.
Hinter verschlossenen Türen soll Grubenbetreiber PGE den Weiterbetrieb bis 2044 vorantreiben. Auf Basis umstrittener Daten. Trotz eines EU-Gerichtsverfahrens. Hierüber berichtet die Sächsische Zeitung.
„Europa, was geht?“ – so heißt das Insta-Live Format, dass Anna letztes Jahr gestartet hat. In den nächsten Wochen und Monaten holt sie euch Hannah Neumann, Erik Marquardt und Niklas Nienaß vor die Kamera. Hannah Neumann ist unsere grüne Expertin für feministische Außenpolitik und bereits am 22.02., ab 20 Uhr mit am Start. Danach folgt […]
Wie gerade erst bekannt wurde, hat das polnische Staatsunternehmen PGE bereits am 17. November 2020 die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz in der Grube Turów bis 2044 beantragt. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist nicht akzeptabel. Das polnische Unternehmen PGE führt uns – inklusive der Europäischen Kommission – alle vor. […]