Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Richtlinien verletzt. Nun hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber gemeinsam mit Verantwortlichen sowie Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zittau ebenfalls […]
Stellenausschreibung hier Herunterladen Ausschreibung: Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA) Innerhalb des Zeitraums vom Februar bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für unser Brüsseler Büro. Bei uns erhältst du Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen und kannst die politischen Tätigkeiten […]
Die EU Kommission hat heute im Beschwerdeverfahren zum Braunkohletagebau Turów die Einwände der Tschechischen Republik gegen Polen bestätigt. In einer begründeten Stellungnahme sieht die EU Kommission an mehreren Stellen rechtliche Bestimmungen der EU verletzt. Diese begründete Stellungnahme ermöglicht es Tschechien nun zur Durchsetzung des EU-Rechts vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete […]
Auf dem Parteitag der Europäischen Grünen wird am Sonntag eine Resolution verabschiedet, die sich für ein Ende des Braunkohletagebaus Turów ausspricht. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen kommentiert: „Turów und der europaweite Kohleausstieg stehen auf der Prioritätenliste der Grünen in Europa ganz oben. Diese klare Botschaft sendet der Parteitag der Europagrünen und zeigt damit eine große Solidarität und Unterstützung der lokalen […]
Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine polnische Petition gegen die Schließung des Braunkohletagebaus Turów angehört. Die Petenten haben Bedenken hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region und der Sicherung der Energieunabhängigkeit des Landes zum Ausdruck gebracht. Nachdem am 14.07.2020 bereits die tschechische Petition zur Trinkwasserproblematik rund um Turów im Petitionsausschuss des Europäischen […]
Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen? Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten und Pestizide im Übermaß – das kann nicht sein. Die Grünen im Europaparlament und auch viele NGOs fordern daher, dass endlich eine gesetzlich verpflichtende Regelung her muss, die […]
Einen sehr guten ausführlichen Bericht zur Veranstaltung findet hier ihr auf der Webseite von Lucie Hammecke, MdL und den Mitschnitt der Veranstaltung könnt ihr euch auch noch anschauen. — Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen? Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn […]
Die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Das Europäische Parlament hat zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für […]
Die erste Wahlkreiswoche diesen Herbst steht an, jetzt natürlich ganz unter den Zeichen von Corona. Den politischen Austausch am Leben halten mit Abstand und Anstand, dass ist mir auch – und vor allem – in dieser schwierigen Phase der Corona-Pandemie wichtig. Wir haben fast alle meine Termine ins Digitale verlegt, aber trotzdem möchte ich mich […]
Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 in Deutschland bekanntgeben. Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, gratuliert: „Als Europaabgeordnete aus Chemnitz, freue ich mich ganz besonders über die heutige Entscheidung. Das ist eine Auszeichnung für die Stadt und die vielen kulturell und zivilgesellschaftlich engagierten Menschen in Chemnitz. Der Bewerbungsprozess zur europäischen Kulturhauptstadt hat in den letzten Jahren etwas […]