Die Tschechische Republik hat gestern bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen eingereicht. Die Beschwerde befasst sich mit dem Verstoß Polens gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigung für Bergbautätigkeiten des Braunkohletagebaus Turów. Die Europäische Kommission muss innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Dazu erklärt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: […]
Zur Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Großbritannien wegen Bruchs des Austrittsvertrags vorzugehen und formal ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion: „Das Vorgehen der Kommission ist richtig. Boris Johnson untergräbt mit seinem Binnenmarktgesetz nicht nur das von ihm selbst unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU, er rüttelt […]
Zum erstmals vorgestellten Bericht über Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Lage von Justiz, Medien und Demokratie sind nicht nur in Ungarn und Polen alarmierend. Es war überfällig, dass die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit abgibt, die Angriffe auf die europäischen Werte jedoch wird sie mit ihrem […]
„Europa, was geht?“ – so heißt mein neues Insta-Live Format. Nächste Woche hole ich Euch Michael Bloss und Rasmus Andresen vor die Kamera um alle eure Fragen zum neuen europäischen Klimagesetz und zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (dem Haushalt der EU) zu klären. Am 29.9. werde ich um 18.30 Uhr mit Michael und am […]
Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner MDR Aktuell Sachsen Ausgabe vom 16.09.2020 über die erste State of the European Union Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. Hierzu habe ich mich in einem Interview geäußert und begrüße die Ankündigungen die CO2-Reduktionen zu erhöhen, die allerdings noch lange nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisiere ich die Unklarheiten, […]
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zu Nord Stream 2 erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Greens/EFA): „Es ist mir unverständlich, dass Ministerpräsident Kretschmer weiterhin an dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 festhält. Viele seiner Unionskollegen haben sich bereits von dem Projekt distanziert und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Sanktionen bei Nord Stream 2 nicht […]
Wir haben die Zeit des Lockdowns und der Isolation genutzt, um einige neue Mitmachformate zu entwickeln. Die erste Veranstaltung fand in Zwickau zusammen mit den Grünen in Zwickau und Kathleen Kuhfuß, MdL zum Thema „Reparierbarkeit“ statt. In einem Reparaturcafé konnten die Leute ihre alten Elektrogeräte und andere kaputte Dinge reparieren lassen und danach diskutierten wir, […]
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, die Sitzungen in Brüssel haben wieder begonnen. Doch bevor wieder der parlamentarische Alltag begann, nutze ich die letzten Augustwochen um in meinen Wahlkreisen Sachsen und Sachsen-Anhalt unterwegs zu sein. Ich freute mich über den regen Austausch mit der Landesfachgruppe Europa, Mitgliedern des Landesvorstandes und der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt. Gemeinsam hatten […]
Am Sonntag, den 30.08.2020, findet am Dreilaendereck Nähe Zittau eine Protestaktion gegen die Verlängerung und den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów statt. Dazu sagt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Der Braunkohletagebau in Turów läuft seit Mai illegal, gräbt den Menschen das Grundwasser ab und heizt das Klima an. Am Sonntag fordern Menschen aus Polen, Tschechien […]
Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und […]