Pressemitteilung – Letta-Bericht: Den Binnenmarkt grün und digital fit für die Zukunft machen

Brüssel, 16. April 2024   Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:   „Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage […]

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Praktikumsplatz im Europäischen Parlament im Büro von Anna Cavazzini (Grüne/EFA)

Innerhalb des Zeitraums von September 2024 bis Januar 2025 suchen wir bei erfolgreicher Wiederwahl eine*n Praktikant*in für drei bis fünf Monate für unser Brüsseler Büro im Europäischen Parlament. Bei uns erhältst du Einblicke in die parlamentarische Arbeit und in die Abläufe der EU-Institutionen und kannst die politischen Tätigkeiten von Anna Cavazzini unterstützen. Als sächsische Grüne […]

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Pressemitteilung – Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Am kommenden Wochenende werden die Uhren in der EU von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Dabei hatte die EU bereits 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Im März 2019 hat das Parlament dann diesem Vorschlag zugestimmt. Die Beschluss des Europaparlamentes finden Sie hier: TA (europa.eu) Demnach sollte eigentlich die Zeitumstellung im Frühjahr 2021 die letzte für die […]

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Pressemitteilung: EU-Lieferkettengesetz kommt doch – Zustimmung im Rat zum neuen Kompromiss

Gerade haben die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Die Mehrheit kam nach wochenlangen Verhandlungen, mehreren Verschiebungen , eine Abschwächung durch die belgische Ratspräsidentschaft und trotz der Enthaltung Deutschlands aufgrund der Blockadehaltung der FDP zustande. Der gefundene Kompromiss muss nun noch vom Europaparlament bestätigt werden, was für April geplant ist.  Anna Cavazzini, Vorsitzende […]

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Pressemitteilung: Abstimmung zur Europäischen Zollreform: Fit für das Zeitalter von Onlineshopping

Straßburg, 13. März 2024   Das Europaparlament hat soeben in Straßburg mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: “Mit dieser wegweisenden Reform machen wir den europäischen Zoll fit für das Zeitalter von […]

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Pressemitteilung: Rat stimmt Trilogeinigung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zu

Straßburg, 13. März 2024 Gerade haben die EU-Mitgliedsstaaten dem Trilogergebnis zum EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Trilogergebnis […]

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Pressemitteilung: Klimaschutz zum Marktwert machen: Abstimmung über Nachweisbarkeit von Umweltlabels und grünen Werbeaussagen

Straßburg, 12. März 2024   Heute um 12.30 Uhr stimmt das Europaparlament über seine Position zur Richtlinie über Nachweisbarkeit und Kommunikation umweltbezogener Produktangaben (Green Claims Directive) ab. Diese neue Gesetzgebung ergänzt das Gesetzespaket zur Stärkung der Vebraucherinnen und Verbraucher im Grünen Wandel im Kampf gegen Greenwashing und die Verwendung irreführender Behauptungen über die Nachhaltigkeit von […]

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Pressemitteilung: Morgige Abstimmung im Rat über Austritt der EU aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag

Brüssel, 06. März 2024   Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats hat heute dem Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Für Morgen erwarten wir dann die Zustimmung des Rates. Zwar hatte die Europäische Kommission einen Austritt der Union und ihrer Mitgliedsländer schon im Juli letzten Jahres vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit im […]

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Pressemitteilung: Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Brüssel, 05. März 2024   Gerade haben sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, der auf Druck der Grünen und des Europaparlaments im September 2021 von Ursula von der Leyen angekündigt und dann im September 2022 von der Kommission vorgeschlagen wurde, […]

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Pressemitteilung: AirBnB-Gesetz schafft mehr Macht für Städte illegale Vermietungen anzugehen

Straßburg, 29. Februar 2024 Heute um 12 Uhr stimmt das Europaparlament final über die Verordnung im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften ab. Die Verordnung stellt sicher, dass durch mehr Transparenz und einen größeren Informationsaustausch mit Vermietungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com die Grundlage für geeignete Maßnahmen der Städte zur Regulierung von Ferienwohnungen gelegt wird. Anna […]

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