Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]
Durch Krieg und Pandemie hat sich schonungslos gezeigt, wie angreifbar und instabil unsere Lieferketten sind. Klar ist: Wir müssen unsere Rohstoffbeschaffung diversifizieren und uns weniger abhängig von Regimen wie China und Russland machen. Das darf allerdings nicht auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz in anderen Ländern gehen. Diese Aspekte zusammenzubringen ist eine der aktuell größten […]
Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal, in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass er die britischen Pläne zum Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels zurücknehmen will. Die britische Presse berichtete über durchgesickerte Dokumente über eine Änderung des Stichtags für das Ende des Verbrennungsmotors. Die britische Industrie, insbesondere die Autohersteller, reagierten verärgert. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die wirtschaftlichen Beziehungen […]
Gestern haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission in Trilogverhandlungen auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ geeinigt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht […]
Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]
Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]
Produzieren, verbrauchen und dann wegwerfen – das können wir uns angesichts des massiven Ressourcenverbrauchs, der Klimakrise, wachsender Müllberge und unserer Abhängigkeit von Rohstoffen einfach nicht mehr leisten. Klar ist: Unsere Wirtschaftsweise muss sich ändern, hin zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Produkte länger genutzt werden, länger leben und reparierbar sind. Lange habe ich deswegen dafür gekämpft, […]
Als Europaabgeordente hatte ich mich am 24. Juli 2023 erneut mit einem Brief an die EU Kommission gewandt. Ich habe meine anhaltende Besorgnis über den Braunkohletagebau Turów und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Es ist mehr als drei Jahre her, dass bei der EU Kommission die erste Beschwerde von Bürger*innen eingegangen ist, die […]