Auf dem letzten Parteitag der sächsischen Grünen durfte ich den politischen Startschuss für die Europawahl geben. Die LDK fand in meiner alten Heimatstadt Chemnitz statt, in der Mensa meiner ehemaligen Uni, was mich besonders freute. Dementsprechend redete ich auch darüber, dass Chemnitz für mich der Ort war, an dem ich meine Begeisterung für Europa entdeckt […]
Der gesellschaftliche Backlash betrifft auch die Parlamente. Wir hatten in Deutschland noch nie Parität erreicht und jetzt gehen die Zahlen sogar wieder zurück. Darüber konnte ich beim mdr mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping und der Chefin vom Bild am Sonntag Marion Horn diskutieren. Im Bundestag sitzen nur 30,9% Frauen, nur ca. 14% der deutschen […]
Diese Woche stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments für die umstrittene Urheberrechtsreform. Wir Grüne Europakandidat*innen bedauern den Ausgang der Abstimmung. Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Uploadfilter sind dafür das […]
In den letzten Wochen hat es vermehrt Aufregung um ein geplantes Gesetzesvorhaben der EU zu Dienstleistungen gegeben – und das zu Recht wie ich finde. Denn das Selbstbestimmungsrecht von Kommunen ist in Gefahr. Der Richtlinienvorschlag zur „Notifizierungs-Prozedur“ ist Teil des Dienstleistungspakets. Die Kommission plant, dass die Mitgliedsstaaten alle neuen Gesetzesvorhaben mit einer Vorlaufzeit von […]
In dieser Woche wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur abstimmen. Es droht eine weitere Ausweitung der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne. Die Vorgeschichte Nach dem die Verhandlungen mit Singapur bereits 2014 abgeschlossen waren, ersuchte die EU-Kommission die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und […]
Ich unterstütze die Kampagne gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Warum können Unternehmen staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen? Sie klagen gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen Fracking-Verbote oder gegen den Atomausstieg. Das ist absurd. Stattdessen brauchen wir einen UN-Vertrag, der die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen besser schützt. Hier könnt ihr […]
In meiner alten Heimat durfte ich über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Politik und unsere Grünen Ideen für ein sozialeres und ökologischeres Europa reden. Lest selbst….
Der Neujahrsbrunch bei den Potsdamer Grünen platze aus allen Nähten und unter den Gästen waren viele neue Mitglieder. Das motivierte unglaublich für das anstehende Wahljahr. In meiner Europa-Rede machte ich klar, dass wir – anders als bei Bundestagswahlen oder Landtagswahlen – die europäische Ebene immer wieder erklären und manchmal sogar verteidigen müssen. Aber gleichzeitig natürlich […]
Im Freudentaumel! Die BDK hat mich auf Platz 7 der Europaliste gewählt. Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen, vor allem an die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ich freue mich auf den Wahlkampf zusammen mit euch! Wenn ihr meine Rede für ein Europa der globalen Gerechtigkeit und für starke Grüne im Osten nachhören wollt, schaut […]
Kein Weiter so mit dem Rassisten Bolsonaro! Katharina Dröge & ich fordern im Tagesspiegel: Es wird höchste Zeit, dass die EU ihre Handelspolitik an Menschenrechten ausrichtet. Hier geht es zum Artikel.