Ein großer Teil meiner Arbeit im Binnenmarktausschuss der letzten Monate: Die neue Batterienverordnung. Sie ist ein erster Teil des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft. Die Verordnung ist deswegen so relevant, weil wir auf dem Weg in eine grünere Zukunft immer mehr auf Batterien angewiesen sind – beispielsweise in der Elektromobilität und in der Industrie, um Elektrizität aus […]
Business Insider: Brüssel will Apple an die Leine nehmen: Diesen Vorschlag für einheitliche Aufladegeräte will die EU-Kommission am Donnerstag unterbreiten Jeder kennt es: Im Urlaub angekommen, der Handyakku geht nach langer Anreise zur Neige, doch das Ladekabel liegt zu Hause und von den Mitreisenden hat niemand ein passendes Ladegerät parat. So kauft man sich schnell […]
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 23. September) den lang erwarteten Vorschlag für einheitliche Ladekabel vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der Revision der Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Zukünftig sollen Ladekabel für Mobiltelefone, Kopfhörer, Kameras und Lautsprecher einheitlich konzipiert sein. Einheitliche Ladekabel sparen Ressourcen und Abfall und sind ein Baustein für die Kreislaufwirtschaft. Ab Mitte […]
Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. […] Es stehe jedoch zu befürchten, dass die Schiedsgerichte das Urteil des EuGH ignorieren, teilte Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Investitionspolitik, nach Verkündung des […]
Im Dauerstreit um Investitionsschutzverfahren, die auf Grundlage der Energiecharta (ECT) geführt werden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag Fakten geschaffen. […] Die Entscheidung vom Donnerstag bezeichnete Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen für Investitionspolitik, als „richtungsweisend“, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. „Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. […]
Beim Kohleausstieg werden Milliardeninvestitionen wertlos. Wenn es nach dem EuGH geht, bleiben die Unternehmen auf dem Schaden sitzen. […] Letztlich entscheide das Schiedsgericht, welche Relevanz die Entscheidung des EuGH habe. Für die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) ist das ein Skandal: „Leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren“, sagte sie. […] Den […]
Der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass der Energiecharta-Vertrag nicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten sollte. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Dieses Urteil ist richtungsweisend, um die Wirkungsmacht des klimaschädlichen Energiecharta-Vertrags einzuschränken. Doch leider haben Schiedsrichter die Tendenz, den Europäischen Gerichtshof einfach zu ignorieren. Daher brauchen wir eine grundsolide Entscheidung des Rates, […]
Kraftwerksbetreiber fordern immer wieder Milliarden-Entschädigungen für die Folgen der Energiewende. Ein Vertrag aus Nachwendezeiten macht das möglich. Jetzt droht eine teure Eskalation. […] „Die beste Lösung wäre, einen klaren Schnitt zu machen“, sagt etwa Anna Cavazzini, die die Grünen im Handelsausschuss des EU-Parlaments vertritt und dem Binnenmarktausschuss vorsitzt. „Die Kommission wird nach der Sommerpause noch […]
Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht. […] Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. […] „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Netzagentur zurück. Die Nord Stream 2 AG kann die Entscheidung nun beim Bundesgerichtshof anfechten. […] Parallel zum Rechtsstreit in Deutschland hat die Nord Stream 2 AG ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die EU eingeleitet. Hier steht das Urteil noch aus. An die deutsche Rechtssprechung sind die Richter […]