Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]
Gerade sind Rat und Parlament im Trilog zu einer Einigung zum einheitlichen Ladekabel gekommen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin zum einheitlichen Ladekabel: „Mit der heutigen Einigung ist besiegelt: In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets […]
Es ist ein Vorstoß, der vor allem Apple wurmen dürfte: USB-C soll zum Standardanschluss für Smartphones werden. Mitte 2024 könnte es laut einer Einigung von Unterhändlern so weit sein. Smartphones und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU voraussichtlich ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf […]
Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]
Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]
Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen. Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte […]
Heute stimmt der Binnenmarktausschuss über den Bericht zum einheitlichen Ladekabel ab, der gleichzeitig auch das Parlamentsmandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission darstellt. Alle Kompromisse zwischen den Fraktionen wurden im Ausschuss angenommen. Die finale Abstimmung über den Bericht fand am 20.4. im Binnenmarktausschuss statt. Der Trilog startet voraussichtlich im Mai. Hierzu kommentiert die Grüne […]
Die wenigsten Elektrogeräte sind leicht reparierbar, wenn sie kaputtgehen, sondern müssen oft durch neue Produkte ersetzt werden. Das hat dramatische Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Die EU fordert deshalb ein Recht auf Reparatur. […] Anna Cavazzini, sächsische Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hatte den Entwurf angestoßen, mit dem das EU-Abgeordnetenhaus den […]
Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab. Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen. Den Text der Resolution finden Sie hier. Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird. Dazu […]
Eine kleine Auswahl an Presseberichten zum Kommissions-Vorschlag für das erste Kreislaufwirtschaftspaket: „Der Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft & somit zum klimaneutralen Kontinent“ sage ich in der TAZ. Fast Fashion & Überproduktion sind die Norm, während wir weltweit nur 1% der Textilien recyceln – das muss sich dringend […]