Presseschau: Möglicher Kompromiss über temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

„Es ist eine überfällige Kehrtwende der EU. Endlich können die Länder des globalen Südens damit ihre eigenen Covid-Impfstoffe produzieren.“ sage ich im Handelsblatt zum möglichen Kompromissvorschlag über eine temporäre Patentfreigabe. Nach zwei Jahren Pandemie hat sich die EU endlich dazu bewegt, Lockerungen beim Patentschutz von Covid-Impfstoffen zuzustimmen. Aber Länder im globalen Süden benötigen auch „Zugang […]

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Pressestatement: Möglicher Kompromiss über temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Indien und Südafrika über eine befristete Patentfreigabe scheinen endlich erfolgreich gewesen zu sein. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion „Anderthalb Jahre hat es gedauert, endlich steht ein möglicher Kompromiss: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und einigt sich mit Südafrika, Indien […]

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Presseschau: Gesetzesvorschlag des EU Lieferkettengesetz durch die EU Kommission

Am Mittwoch (23.02.2022) hat die EU-Kommission EU einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgestellt. Damit sollen Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichtet werden. Meine Kommentierung zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Eine Auswahl der Presseberichte: Faire Bedingungen […]

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foto by Remy Gieling on unsplash

Briefing: The EU due diligence law – What’s in the proposal?

After several delays, the European Commission has presented the Fair and Sustainable Economy package on February 23, which includes a legislative proposal on sustainable business practices (known as the EU due diligence law) and a Communication on decent work worldwide. Greens/EFA MEP Anna Cavazzini, shadow rapporteur on the European due diligence law in the Trade […]

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Pressestatement: Grünen/EFA begrüßen Vorstoß für Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltverbrechen

Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die gegen die Standards verstoßen, können vor Gericht verklagt werden und die EU-Mitgliedstaaten Geldstrafen verhängen. Der Vorschlag der EU-Kommission […]

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Pressestatement: Leak des EU-Lieferkettengesetzes – ein großer Schritt Richtung nachhaltiger und fairer Lieferketten

Der Entwurf der Europäischen Kommission zum europäischen Lieferkettengesetz wurde soeben geleakt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert:   “Ich habe lange für ein europäisches Lieferkettengesetz gekämpft und begrüße es sehr, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich einen Entwurf vorlegt. Das Gesetz schiebt Menschenrechtsverletzungen bei […]

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Pressestatement: EU-Afrika Gipfel

Morgen beginnt das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Die umstrittene temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe stand zwar ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, ist aber inzwischen der große Elefant im Raum. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die eindringlichen Forderungen der Afrikanischen Union nach […]

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Briefing: Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes – Was ist zu erwarten?

Nach mehreren Verzögerungen wird die Europäische Kommission am 23. Februar das Paket „Gerechte und nachhaltige Wirtschaft“ vorlegen, das einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung (bekannt als EU-Lieferkettengesetz) und eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit beinhaltet. Im Vorfeld der Präsentation des Gesetzentwurfs fordert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss: „Dieses Gesetz ist […]

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Pressestatement: Neue Umfrage – Unternehmen haben Vorbehalte gegenüber dem EU-Mercosur-Handelsabkommen

Wie stehen europäische Unternehmen zum EU-Mercosur Handelsabkommen? Wie bewerten sie mögliche positive Auswirkungen für ihr Unternehmen und mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima? Und was sind ihre Forderungen an dieses Handelsabkommen? Diese Fragen sind Gegenstand einer YouGov-Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Hier geht’s zur Studie! Im […]

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Frankfurter Rundschau: EU-Lieferkettengesetz – Auf der langen Bank

Der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz liegt noch immer nicht vor. Mehrere NGOs und Gewerkschaften appellieren nun an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. […] Auch die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini fordert jetzt mehr Engagement von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Sie sollte sich persönlich und mit Nachdruck für den Vorschlag einsetzen“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im […]

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