Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Das ist das erste Mal, dass das Europaparlament ein so deutliches Zeichen setzt: Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament […]
In meinem neuen Insta-Live Format „Europa, was geht?“ spreche ich am 28.10.2020 ab 18:00 Uhr mit meiner Kollegin Alexandra Geese @alexandrageese über die Europäische Digitalpolitik. Wo genau? Direkt auf Instagram. Folgt mir und klickt euch rein. Wir freuen uns auf euch. Aufzeichnung des Insta-Live mit Alexandra Geese zur europäischen Digitalpolitik – 28.10.2021: https://www.instagram.com/tv/CG5UuvsKDGq/?igshid=1a1pelkwy8fki Aufzeichnung […]
Zur Entscheidung der Grünen Mitglieder des Handelsausschusses, der Nominierung Valdis Dombrovskis als Handelskommissar in der Runde der Koordinator*innen zuzustimmen, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Thema Nachhaltigkeit hat heute von Parlamentsseite eindeutig die Anhörung des designierten Handelskommissars dominiert. Und auch Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige […]
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat für die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament bei Civey zum Tag der Deutschen Einheit eine Studie zur Einstellung der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union in Auftrag gegeben. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Menschen in Ost- und Westdeutschland sind sich einig: Die großen Herausforderungen unserer Zeit in der […]
Die Tschechische Republik hat am 30.September 2020 bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen bezüglich Turów eingereicht. Ich begrüße dieses Vorgehen und fordere auch in Deutschland zu prüfen, ob alle rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft sind. Darüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in den neueren Artikeln zu Turów befasste sich die Sächsische Zeitung mit meiner […]
Die Tschechische Republik hat gestern bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Polen eingereicht. Die Beschwerde befasst sich mit dem Verstoß Polens gegen das EU-Recht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Genehmigung für Bergbautätigkeiten des Braunkohletagebaus Turów. Die Europäische Kommission muss innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen. Dazu erklärt Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: […]
Zur Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Großbritannien wegen Bruchs des Austrittsvertrags vorzugehen und formal ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion: „Das Vorgehen der Kommission ist richtig. Boris Johnson untergräbt mit seinem Binnenmarktgesetz nicht nur das von ihm selbst unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU, er rüttelt […]
Zur Anhörung von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Zuge seiner Berufung zum neuen EU-Handelskommissar erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat durch seinen entschlossenen Einsatz für Regeln zu nachhaltigen Finanzen bewiesen, dass er Nachhaltigkeit kann. Wir Grünen im Europäischen Parlament erwarten eine ähnliche Positionierung in der […]
Zum erstmals vorgestellten Bericht über Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Lage von Justiz, Medien und Demokratie sind nicht nur in Ungarn und Polen alarmierend. Es war überfällig, dass die Europäische Kommission eine umfassende Bewertung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit abgibt, die Angriffe auf die europäischen Werte jedoch wird sie mit ihrem […]
Zu den gestrigen Entscheidungen des brasilianischen Umweltrats zur Aufhebung wichtiger Umweltgesetzgebung erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass der brasilianische Umweltminister Salles den Abbau der Umweltgesetzgebung weiter schamlos vorantreibt, während das Land unter der Covid-Krise leidet und die Medien „abgelenkt“ sind, um seine Strategie mit seinen eigenen […]