Zur gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das Europäische Parlament steht so vereint wie selten hinter zwei einfachen Grundsätzen: Einmal gefällte Entscheidungen haben Konsequenzen und bereits getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Einen Rückfall hinter das Austrittsabkommen, das […]
Das Verfahren für diese Resolution war ein einmaliges parlamentarisches Verfahren, bei dem unter der Federführung des Auswärtigen und des Handelsausschusses und in Zusammenarbeit mit der UK Koordinierungsgruppe ein Arbeitsdokument ausgehandelt wurde, in das zusätzlich die Stellungnahmen von 16 mitberatenden Ausschüssen inkorporiert wurden. Das ganze Briefing finden Sie hier: Briefing zur Resolution des Europäischen Parlaments zum […]
Die Bolsonaro-Regierung in Brasilien zerstört das Amazonasgebiet, wobei das geplante Gesetz zur Legalisierung von Landraub noch mehr Schaden anrichtet. Solidarität mit allen Brasilianern, die für ihren kostbaren Wald kämpfen! Die Europäische Union muss handeln: entwaldungsfreie Lieferketten jetzt & stoppt das Mercosur-Abkommen!
„Fake News und Verschwörungserzählungen, darin waren sich Experten weltweit einig, haben sich direkt zu Beginn der COVID-19-Pandemie ähnlich rasant verbreitet wie das Virus selbst“ heißt es in dem jüngst erschienenen Buch „Fake Facts“ von Katharina Nocun und Pia Lamberty. Ein Blick in viele deutsche Städte, in denen es samstäglich zu Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kommt, […]
Zum Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA: „Es ist richtig, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren. Die Zeit der […]
Schaut euch das Webinar „Thirsty for justice. Enforcing EU water laws to defend communities from coal“ hier in voller Länge an. Das European Environmental Bureau organisierte eine umfangreiche Diskussion zum Braunkohletagebau in Turów und dessen unerträgliche Folgen. Auch die Sächsische Zeitung berichtete ausführlich über das Webinar. Lasst uns die Gegend um das Dreiländereck zur europäischen […]
Auf eine schriftliche Anfrage an die EU Kommission durch die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) findet der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius deutliche Worte zu den Entwicklungen rund um den Braunkohletagebau in Turów. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini von Bündnis 90/Die Grünen: „Endlich habe ich eine klare Stellungnahme der EU-Kommission zum Braunkohletagebau in […]
Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]
Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament: „Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist. Die Abstimmung […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte vor kurzem einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz in 2021 an. Eine solche gesetzliche Regelung würde sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihren Lieferketten präventiv begegnen und Verstöße geahndet werden können. Ein Lieferkettengesetz wird auch auf deutscher Ebene benötigt und diskutiert. Ab Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie […]