Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha – EU zieht handelspolitische Konsequenzen

Nach langen Protesten von Menschenrechtsaktivist*innen hat die EU-Kommission am heutigen Mittwoch Kambodscha Vorzugsrechte bei der Einfuhr von Zucker, Reisewaren, ausgewählte Textilien und Schuhen entzogen, weil das Land schwerwiegend und systematisch gegen wichtige Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verstößt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Kambodschas […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Gerade hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit der Resolution zum Mandat für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zugestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute klar dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich weiterhin die in der […]

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Handelsabkommen mit Vietnam – EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Briefing zu den zukünftigen Handelsbeziehungen der EU und UK

Nachdem das Vereinigte Königreich (UK) am 31. Januar aus der EU ausgetreten ist, legt das Austrittsabkommen eine Übergangszeit von elf Monaten bis zum 31. Dezember 2020 fest, in denen die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK verhandelt werden sollen. Das gesamte Briefing finden Sie hier: Briefing Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen

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Rede – Rechte indigener Völker im Amazonas schützen

Am 29.01.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zu den Rechten indigenen Völker, die unter der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro leiden. Fest steht, dass ein Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nicht nur dazu beitragen würde, dass die Brände im Amazonas weiter ansteigen, sondern auch die Rechte der indigenen Bevölkerung noch weiter […]

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Post-Brexit: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes diesen Mittwoch wird das Vereinigte Königreich am Freitag, den 31. Januar, die Europäische Union verlassen. Damit beginnt die vereinbarte Übergangszeit von elf Monaten post-Brexit, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zu regeln – eine fast unmögliche Aufgabe, bei der beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen im Blick behalten müssen, um ein für […]

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Grüne stimmen gegen Handelsabkommen mit Vietnam

Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]

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