Zur Verständigung der EU-Mitgliedstaaten über eine Corona-Warnampel und der endgültigen Abstimmung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Verständigung über eine Corona-Warnampel kommt zu spät und schafft mehr Verwirrung als Klarheit. So bleibt ein einheitliches europäisches Vorgehen für Warn- und Risikogebiete der […]
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Aktionsplan für das Zollwesen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin für Zoll-Dossiers ihrer Fraktion: „Ob für hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder Produktsicherheit im Binnenmarkt – wichtig ist eine gut ausgestattete, digitalisierte Zollunion, die eng zusammenarbeitet. Es ist daher gut, dass die Kommission und Wirtschaftskommissar Paolo […]
Zum heute von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen verantwortlich. Die EU-Kommission verliert in dieser Phase der Infektionswelle daher zurecht die Geduld mit den EU-Staaten. Das ist auch ein Armutszeugnis für die deutsche […]
Zur heute angesetzten Verabschiedung des Binnenmarkt-Gesetzes (Internal Market Bill) im britischen Unterhaus erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Binnenmarkt-Gesetz ist der Gipfel der Eskalation, die Johnson Stück für Stück betreibt. Handelspolitisch ist sein Motiv leicht durchschaubar. Johnson will die Europäische Union zu einem Abbruch der Gespräche bringen. Die […]
Zur heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlamentes zur europäischen Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Parlament sendet heute ein starkes Signal, dass offene Grenzen eine der größten Errungenschaften europäischer Einigung sind – auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Daher muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten […]
Die Corona-Krise hat die Europäische Union und die Freiheit, die uns das Schengen-Abkommen gibt vor eine harte Probe gestellt. Hier gibt es meine Rede.
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Vorschläge für einheitliche Reisewarnungen sind längst überfällig. Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben wichtige Zeit verstreichen lassen. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang August einen Vorstoß für einheitlichere Reisewarnungen unternommen hatte, ist die Hauptreisezeit für […]
Unkoordinierte und uneinheitliche mitgliedstaatliche Reisewarnungen in der EU haben in den letzten Tagen zu großer Verunsicherung bei Reisenden geführt. Um auf diesem Flickenteppich hinzuweisen und Grenzschließungen im Herbst zu verhindern, haben Anna Cavazzini MEP und Franziska Brantner MdB einen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben. Der Brief fordert ihn dazu auf, im Rahmen der deutschen […]
Heute hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Bericht zu gefährlichen Produkten im Binnenmarkt veröffentlicht. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist kein Zustand, dass mehr als ein Drittel der getesteten Produkte auf dem Binnenmarkt nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dabei gelten in der EU die weltweit höchsten Standards der Produktsicherheit. […]
Der Handyakku gibt nach zwei Jahren den Geist auf und wer ihn austauschen lassen möchte, kriegt oft zu hören: Zu teuer, nicht mehr lieferbar, reparieren geht gar nicht; also besser gleich ein neues Handy kaufen. Gleichzeitig wächst der Berg Elektroschrott weltweit in atemberaubendem Tempo mit der EU als Top-Verursacherin. Im Rahmen des Green Deal will […]