Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. März) ihr Verbraucherpaket vorgestellt. Darin enthalten sind zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Das Recht auf Reparatur soll gesetzlich festgeschrieben werden. Die Grünen/EFA begrüßen den Vorschlag für ein Recht auf Reparatur und werden sich in den anstehenden Verhandlungen zum Recht auf Reparatur für eine Ausweitung der Gewährleistung einsetzen. Der […]
Pressemitteilung Netto-Null-Industriegesetz: Durchbruch bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Die Europäische Kommission stellt heute ihr Netto-Null-Industriegesetz als Teil des Green Deal Industrieplans vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist höchste Zeit für eine proaktive EU-Industriepolitik. Ich begrüße daher die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Industriepolitik im […]
Nächste Woche Mittwoch, 22. März, wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Europäischen Recht auf Reparatur vorstellen. Ein ausführliches Briefing mit unseren Grünen Erwartungen an den Vorschlag finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/briefing-das-europaeische-recht-auf-reparatur/ Wir laden Sie außerdem herzlich ein zu unserem Online-Webinar zum Gesetzesvorschlag für das Recht auf Reparatur mit Justizkommissar Didier Reynders am Tag der Vorstellung: […]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen. Es wird erwartet, dass sie eine Einigung über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls ankündigen. Um 16 Uhr kommen die EU-Botschafter*innen in Brüssel zu einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič zusammen, bei dem sie über die Vereinbarung informiert werden sollen. […]
Die Debatte um die europäische Antwort auf den US Inflation Reduction Act nimmt immer weiter an Fahrt auf. Wir erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch, 1. Februar, die Pläne der Europäischen Kommission vorstellen wird. Auch das Europaparlament wird nächste Woche Donnerstag, 2. Februar, seine Position im Vorfeld des Europäischen Rates festlegen. […]
Heute hat der Handelsausschuss im Europaparlament seine Stellungnahme zum Europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Handelsausschuss hat geteilte Kompetenzen zum Geltungsbereich, der Behebung negativer Auswirkungen und dem Annex zusammen mit dem federführenden Rechtsausschuss. Anna Cavazzini, Grüne Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss zum EU-Lieferkettengesetz kommentiert: “Ein Erfolg für Menschenrechte und das Klima: der Handelsausschuss verschärft den Kommissionsvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz und […]
Am 8. Januar stürmten Anhänger*innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia. Auf Initiative der Europaabgeordneten Anna Cavazzini verfasst und debattiert das Europäische Parlament diese Woche eine Resolution zu diesen Angriffen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen wurden heute Morgen abgeschlossen, und obwohl die Abstimmung […]
Der britische Außenminister James Cleverly und der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sprechen heute über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Beide Seiten arbeiten hart an der Lösung praktischer Fragen im Vorfeld des Jahrestages des Karfreitagsabkommens im April. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Auf einmal gibt das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung in vielen […]
Am 1. Januar 2023 ist der 30. Jahrestag der Gründung des europäischen Binnenmarktes. Aus diesem Anlass wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die nächste Plenarsitzung im neuen Jahr am 16. Januar mit einer Feierstunde eröffnen. In der gleichen Sitzungswoche wird es eine Debatte mit Kommission und Rat zur Resolution des Binnenmarktausschusses „Zum 30. Jahrestag des Binnenmarktes“ geben. […]